Präambel

1. Die NaturFreunde verstehen sich als Förderer des Breitensportes und der Kulturarbeit. Sie sind eine Organisation, die aus der Arbeiterbewegung kommt und sich ihr verpflichtet weiß.
2. Oberstes Ziel ist die Wiederherstellung und Erhaltung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage. Dieses Ziel wird eigenständig verfolgt und ist zwingender Bestandteil ihrer Aufgaben und Tätigkeiten.
3. Die NaturFreunde befassen sich mit sozial-, wirtschafts- und kulturpolitischen sowie Naturschutz- und umweltpolitischen Fragen und nehmen zu ihren öffentlich Stellung.
4. Die NaturFreunde arbeiten mit allen zusammen, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein, nachfolgend kurz Ortsgruppe Kelheim genannt, führt den Namen NaturFreunde Deutschlands, Ortsgruppe Kelheim e. V.
2. Kurzbezeichnung: NaturFreunde Kelheim e. V.
3. Die Ortsgruppe ist innerhalb der Grenzen der Stadt Kelheim tätig.
4. Die Ortsgruppe hat ihren Sitz in Kelheim.
5. Die Ortsgruppe ist im Vereinsregister eingetragen.
6. Die Ortsgruppe ist Mitglied der NaturFreunde Deutschlands, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz, des Landesverbandes Bayern e. V. und der NaturFreunde Deutschlands e. V.

§ 2 Zwecke des Vereins

Im Sinne der Präambel, die insofern Teil dieser Satzung ist, ist der Zweck:
1. Die Ortsgruppe fördert im Besonderen den Natur- und Umweltschutz. Ihm werden alle "Zwecke und Aufgaben des Vereins" untergeordnet.
2. Die Ortsgruppe fördert das Wandern und die sportliche Betätigung unter Beachtung der Belange des Naturschutzes.
3. Die Ortsgruppe fördert Jugend-, Erwachsenen- und Familienbildung, Jugend- und Altenhilfe.
4. Die Ortsgruppe pflegt internationale und humanitäre Gesinnung, Völkerverständigung und Toleranz.
5. Die Ortsgruppe bekennt sich zum Sinn des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und den dort verankerten Grundrechten. Sie ist parteipolitisch und religiös unabhängig.

§ 3 Aufgaben

Der Vereinszweck wird insbesondere erreicht durch:
1. Förderung des Natur- und Umweltschutzes, Pflege der Natur- und Heimatkunde.
2. Veranstaltung von Freizeiten, Bildungs- und Studienaufenthalten und internationale Begegnungen.
3. Pflege des Breitensports, z. B. Wandern, Bergsteigen, Winter- und Wassersport usw.
4. Förderung der musischen und kulturellen Betätigung und der Kreativität, z. B. auf den Gebieten bildender Kunst, Literatur, Theater, Musik, Sprachen und Tanz.
5. Hinführung der Mitglieder zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern durch Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildungsmaßnahmen und durch die Beschäftigung mit gesellschaftlichen und geschichtlichen Zusammenhängen.
6. Erwerb, Bau, Verwaltung und Betreuung von NaturFreundehäusern, Kultur- und Bildungsstätten und Zeltplätzen, Anlage und Markierung von Wanderwegen. Diese Einrichtungen stehen allen Mitgliedern und Nichtmitgliedern, vorrangig Jugendlichen sowie Kindern und Familien, zur Verfügung.
7. Herausgabe von Druckwerken, Veranstaltung von Vorträgen, Seminaren, Ausstellungen oder Ähnlichem.
8. Zusammenarbeit mit Organisationen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung. Grundlage der Zusammenarbeit ist das Bekenntnis zu Demokratie und Völkerverständigung.

§ 4 Gemeinnützigkeit

1. Die Ortsgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2. Die Ortsgruppe ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke verwendet werden.
4. Die Mitglieder dürfen keine Mittel und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen, Leistungen und Vorteile durch die Tätigkeit des Vereins erhalten. Ebenso darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Förderung von Kindern und Jugendlichen

1. Die Jugend ist in der "NaturFreundejugend Deutschlands, Jugendgruppe Kelheim" zusammengefasst. Ihre Tätigkeit wird bestimmt von dieser Satzung und den "Richtlinien der NaturFreundejugend Deutschlands".
2. Die Kinder sind in Gruppen zusammengefasst und führen die Bezeichnung "NaturFreunde-Kindergruppe Kelheim". Ihre Tätigkeit wird bestimmt von dieser Satzung und den "Richtlinien der NaturFreundejugend Deutschlands".
3. Die Förderung von Kindern bzw. Jugendlichen werden von der Bundesjugend-Konferenz beschlossen und vom Bundeskongress bestätigt.
4. Die Tätigkeit und Kassenführung der Kinder- und Jugendgruppe(n) unterliegt der Überwachung durch die Kontrollkommission (§14).

§ 6 Finanzierung der Arbeit

1. Die Finanzierung der Arbeit erfolgt durch Einnahmen aus:


- Mitgliedsbeiträgen,
- Spenden und Sammlungen,
- Zweckbetriebe im Sinne § 65 – 68 Abgabenordnung (AO)
- Zuschüssen


2. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung der Ortsgruppe unter Berücksichtigung der Anteile für den Bezirk, den Landesverband, die Bundesgruppe und die NaturFreunde-Internationale.
3. Die Beitragszahlung ist eine Bringschuld und soll bis zum 31. März für das laufende Jahr geleistet werden.
4. Über Einnahmen und Ausgaben soll jährlich ein Haushaltsplan aufgestellt werden und dem Ortsgruppenvorstand zur Genehmigung vorgelegt.

§ 7 Aufnahme und Mitgliedschaft, Austritt

1. Mitglied der Ortsgruppe kann jede/r werden, die/der deren Zweck unterstützen will, unbeschadet seiner rassischen und religiösen Zugehörigkeit.
2. Der Beitritt zur Ortsgruppe ist unter Anerkennung der Satzung schriftlich zu erklären und an den Ortsgruppenvorstand einzureichen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter(in) *1. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. (*1 Bei Minderjährigen umfasst die elterliche Einwilligung zum Vereinsbeitritt i. d. R. auch die zur Stimmabgabe.)
3. Im Sinne einer durchgehenden Mitgliedschaft sind alle Mitglieder Mitglied des Bezirk Niederbayern/Oberpfalz und des Landesverbandes, deren Rechte durch die Ortsgruppe wahrgenommen werden.
4. Die Mitgliedschaft bei den NaturFreunden ist an die Beitragsmarke bzw. an die offizielle Einzugsquittung mit dem NaturFreundeemblem gebunden. Fördermitgliedschaften sind unzulässig.
5. Der Austritt aus der Ortsgruppe kann nur zum Jahresende erfolgen und ist schriftlich zu erklären. Die Erklärung muss im laufenden Kalenderjahr erfolgen.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen der Ortsgruppe, der Verbandsgliederungen im Rahmen der Satzungen teilzunehmen und an den Vergünstigungen, die die Mitgliedschaft mit sich bringt, teilzuhaben, zu wählen und gewählt zu werden, sowie das Stimmrecht in allen Versammlungen auszuüben. Wahlfunktionen können nur von Mitgliedern ausgeübt werden.
2. Die Mitgliedsrechte können erst nach Beitragszahlung wahrgenommen werden.

§ 9 Ausschluss von Mitgliedern

1. Ein Mitglied, welches das Ansehen der Organisation schädigt, dieser Satzung zuwiderhandelt oder Beschlüsse nicht ausführt, kann ausgeschlossen werden.
2. Der Ausschluss kann durch den Ortsgruppenvorstand beantragt werden.
3. Über den Ausschluss entscheidet der Ortsgruppenvorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder *2. (*2 Der Landesvorstand empfiehlt den Ortsgruppen, das ausgeschlossene Mitglied mit der Angabe der Ausschlussgründe schriftlich von dem Beschluss zu informieren.)
4. Gegen den Beschluss des Ortsgruppenvorstandes ist Einspruch beim Ortsgruppen-Schiedsgericht nach § 15 möglich.

§ 10 Organe der Ortsgruppe

1. Organe der Ortsgruppe sind:


a) die Mitgliederversammlung
b) der Ortsgruppenausschuss
c) der Ortsgruppenvorstand
d) die Kontrollkommission


2. Der/die Schriftführer(in) hat die Beschlüsse der Organe durch Niederschrift festzuhalten. Diese sind von dem/der Versammlungsleiter(in) und von dem/der Schriftführer(in) zu unterschreiben.
3. Der Verein kann für bestimmte Aufgaben Fachgruppen bilden.
4. Die Organe können zu ihren Sitzungen Mitglieder und Berater(innen) ohne Stimmrecht hinzuziehen.
5. Die Einladungen zu den Sitzungen der Organe erfolgen durch den/die Orts- gruppenvorsitzende(n).

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel im ersten Drittel des Jahres statt.
2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch die/den Vorsitzende(n). Sie erfolgt unter Angabe des Versammlungsortes, der Zeit, der Tagesordnung und muss mindestens 14 Tage vorher schriftlich an alle Mitglieder erfolgen. Der zuständige Bezirk und der Landesverband sind gleichzeitig zu verständigen.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne an eine bestimmte Anzahl von anwesenden Mitgliedern gebunden zu sein.
4. Den Vorsitz führt der erste Vorsitzende, sein Vertreter oder im Verhinderungsfall ein von der Versammlung gewähltes Präsidium mit max. 3 Personen.
5. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, schriftlich niedergelegt und als Protokoll von der/dem Versammlungsleiter(in) und Schriftführer(in) unterzeichnet. Stimmrecht haben alle Mitglieder der Ortsgruppe (Fußnote 1 von § 7 Abs. 2).
6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind unter anderem:


1. Entgegennahme der Berichte
2. die Entlastung des Ortsgruppenvorstandes
3. die Neuwahl bzw. Bestätigung der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes
4. Wahl bzw. Bestätigung der Fachgruppenleiter(innen), sowie Bestätigung der Jugend- und Kindergruppenleiter(in)
5. die Wahl der Kontrollkommission und des Schiedsgerichtes
6. die vorliegenden Anträge
7. die Höhe des Jahresbeitrages


7. Weitere Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Ortsgruppenausschusses, der Kontrollkommission oder eines von einem Drittel der Mitglieder unterschrieben Antrages innerhalb von sechs Wochen vom Tage der Einbringung einzuberufen.

§ 12 Ortsgruppenausschuss

1. Der Ortsgruppenausschuss besteht aus dem Ortsgruppenvorstand und den Fachgruppenleiter(innen) oder deren Stellvertreter(innen) und den Ehrenmitgliedern mit beratender Stimme.
2. Dem Ortsgruppenausschuss obliegt die Überwachung und Durchführung der Satzungsbestimmungen sowie die Kontrolle des Ortsgruppenvorstandes. Er fasst wichtige Beschlüsse zwischen den Mitgliederversammlungen mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 13 Ortsgruppenvorstand

1. Der Ortsgruppenvorstand besteht aus:

  1. dem "gesetzlichen" Vorstand (§26 BGB): Ortsgruppenvorsitzende(r) und einem Stellvertreter
  2. dem "erweiterten" Vorstand: Kassier(in), Schriftführer(in) und Vertreter(innen) der Ortsgruppenjugend- und Kinderleitung.
  3. den Ehrenvorsitzenden mit beratender Stimme.

2. Ortsgruppenvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Ortsgruppenvorsitzende und sein Stellvertreter(in). Jede/r von ihnen ist allein zeichnungsberechtigt. Hinsichtlich des Innenverhältnisses wird festgelegt, dass der/die Stellvertreter(in) nur bei Verhinderung der/des 1. Vorsitzenden tätig werden kann.
3. Der Ortsgruppenvorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren gewählt und bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Dem Ortsgruppenvorstand obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte der Ortsgruppe, die Vorbereitung von Tagungen und Sitzungen und deren Einberufung, sowie die Aufnahme von Mitgliedern.
4. Der Ortsgruppenvorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
5. Der Ortsgruppenvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14 Kontrollkommission

1. Die Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern.
2. Sie hat die Aufgabe, die Geschäfts- und Kassenführung der Ortsgruppe und die unter den § 5 genannten Gliederungen zu überwachen und zu überprüfen.
3. Sie hat den Organen der Ortsgruppe und der Ortsjugendkonferenz schriftlich Bericht zu erstatten und Anträge auf Entlastung zu stellen.
4. Sie hat an allen Sitzungen der Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 15 Schiedsgericht

1. Für Mitglieder und Organe der Ortsgruppe ist die Bundesschiedsordnung der Bundesgruppe Deutschland der NaturFreunde in ihrer jeweiligen gültigen Fassung verbindlich.
2. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen und wird von der Kontrollkommission wahrgenommen.
3. Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

§ 16 NaturFreundehäuser

Das sich im Besitz befindliche NaturFreundeHaus kann nur im Einvernehmen mit dem Landesverband verkauft oder zweckentfremdet verpachtet werden.

§ 17 Satzungsannahme und –änderung

1. Diese Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung (§ 11) mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen oder geändert werden.
2. Satzungsbeschlüsse sind vor der Eintragung in das Vereinsregister binnen vier Wochen dem Landesvorstand mitzuteilen.
3. Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht oder einer anderen Behörde verlangt werden, können vom Ortsgruppenvorstand beschlossen werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind die §§ 1-3 und 5-6.

§ 18 Auflösung der Ortsgruppe

1. Die Auflösung kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei dieser Versammlung müssen mindestens dreiviertel der Mitglieder anwesend sein.
2. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.
3. Nach Auflösung der Ortsgruppe, Austritt der Ortsgruppe aus dem Verband NaturFreunde Deutschlands oder Wegfall des bisherigen Vereinszweckes fällt das Vermögen und eventuell bestehende Rechtsansprüche, nach Ablösung aller rechtlichen Verbindlichkeiten und Forderungen, einer gemeinnützigen Gliederung der NaturFreunde (einer Ortsgruppe, einem Bezirk oder dem Landesverband Bayern e. V.) zu, die oder der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, siehe § 4, verwendet.
4. Die Ortsgruppe, vertreten durch den zuletzt tätigen gesetzlichen Vorstand, ist für die ordnungsgemäße Überführung des Vermögens, einschließlich aller schriftlichen Unterlagen, Dokumente und Verträge an den Landesverband Bayern e. V. verantwortlich.
5. Der Landesverband Bayern e. V. ist im Falle einer Überschuldung der Ortsgruppe berechtigt, die Vermögensübernahme abzulehnen.
6. Sollte kein rechtsfähiger Landesverband Bayern e. V. und keine Bundesgruppe Deutschland mehr bestehen, wird das Vermögen mit behördlicher Zustimmung der Arbeiterwohlfahrt e. V., nach Abdeckung der finanziellen Mitgliederrechte, übergeben, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 4 dieser Satzung verwenden darf.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Gerichtsstand ist der Sitz der Ortsgruppe.
3. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 21. März 2003 in Kelheim beschlossen.
4. Die Satzung erlangt nach Eintragung in das Vereinsregister Rechtskraft.